Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der erixx GmbH

gültig ab 15.01.2017

Herausgeber: erixx GmbH, Biermannstr. 33, 29221 Celle


Tarifbestimmungen & Beförderungsbedingungen

1. Anwendung dieser Bedingungen

Die erixx GmbH betreibt seit dem 11.12.2011 die Kursbuchstrecken

  • 116: Uelzen – Soltau (Han) – Bremen Hbf und
  • 123: Hannover Hbf – Soltau (Han) – Buchholz (Nordheide).

Seit dem 14.12.2014 befährt die erixx GmbH zusätzlich die Kursbuchstrecken:

  • 112: Lüneburg – Dannenberg (Ost)
  • 115: Braunschweig Hbf – Gifhorn – Uelzen
  • 320: Hannover Hbf – Goslar – Bad Harzburg
  • 353: Bad Harzburg – Goslar – Braunschweig Hbf.

 

Für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Zügen der erixxGmbH gelten:

  • die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO)
  • die gesetzlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14)
  • die Beförderungsbedingungen des Niedersachsentarifs
  • die nachfolgenden Beförderungsbedingungen in den §§ 2 bis 19 (Teil I); sofern in den nachfolgenden Bestimmungen zu den vorgenannten Bestimmungen abweichende bzw. ergänzende Regelungen getrof-fen werden, gelten die nachfolgenden Regelungen.
  • die nachfolgenden Tarifbestimmungen in den §§ 20 bis 31 (Teil II); sofern in den nachfolgenden Best-immungen zu den vorgenannten Bestimmungen abweichende bzw. ergänzende Regelungen getroffen werden, gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

Diese Tarif- und Beförderungsbedingungen gelten nicht für die Fahrten in erixx-Zügen, die ausschließlich auf Strecken eines einzelnen Verkehrsverbundes stattfinden. Für diese ist der für solche Strecken jeweils geltende Tarif des Verkehrsverbundes maßgebend. Dies sind im Einzelnen:

  • für die Strecke Langwedel – Bremen Hbf die Bedingungen des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN)
  • für die Strecken Buchholz (Nordheide) – Handeloh und Lüneburg – Dannenberg Ost die Bedingungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)
  • für die Verbindungen vom Landkreis Heidekreis (vormals Landkreis Soltau-Fallingbostel) in den HVV die Bedingungen des „Zeitkartenmodells“ Soltau-Fallingbostel/HVV“ (nur für die Zeitkarten)
  • für die Strecken Hannover Hbf – Mellendorf und Hannover Hbf – Sarstedt die Bedingungen des Großraum-Verkehrs Hannover (GVH)
  • für die Strecken Lindwedel – Walsrode und Hildesheim Hbf – Derneburg (Han) die Bedingungen des GVH (nur für Cards im Regionaltarif).
  • für die Strecken Derneburg (Han) – Goslar/Bad Harzburg, Goslar/Bad Harzburg – Braunschweig Hbf und Braunschweig Hbf – Wittingen die Bedingungen des Verbundtarif Region Braunschweig (VRB).

I Beförderungsbedingungen der erixx GmbH

2. Geltungsbereich

  1. Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den regelmäßig nach Fahrplan oder nach Bedarf verkehrenden Züge der erixx GmbH.
  2. Das Hausrecht in den erixx-Zügen wird durch das Kontroll- und Betriebspersonal sowie durch beauftragte Dritte (z.B. Sicherheitsdienst) wahrgenommen.
  3. Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge der erixx GmbH diese Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen an. Die Beförderungsbedingungen werden Bestandteil des Beförderungsvertrages.
  4. Die Reisenden treten mit Antritt der Fahrt auch dann ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit dem befördernden Unternehmen erixx GmbH, wenn sie ihren Fahrschein bei einem anderen Verkehrsunternehmen, mit dem die sich die erixx GmbH in einer Tarifgemeinschaft befindet, bezogen haben.

3. Anspruch auf Beförderung

  1. Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn 
    1. nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Beförderungspflicht besteht bzw. der Fahrgast eine gül­tige Fahrkarte vorzeigen kann. Es sind die auf der Fahrkarte enthaltenen Angaben für die Beförde­rung maßgebend.
    2. Kinder bis einschließlich 5 Jahre werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Eine Aufsichtsperson ist mindestens 10 Jahre alt und muss selbst im Besitz einer gültigen Fahrkarte sein.
    3. den geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der erixx GmbH sowie den behördlichen Anordnungen entsprochen wird,
    4. die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln möglich ist und
    5. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von der erixx GmbH nicht zu verantwor­ten sind und deren Auswirkungen sie auch nicht abwenden kann.
    6.  
  2. Tiere und Sachen dürfen nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 mitgeführt werden.

4. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1) Reisende, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Reisende, die bei Antritt der Reise keine gültige Fahrkarte vorlegen können und/oder diese auf Verlangen nicht unverzüglich vorzeigen oder aushändigen und/oder die Angaben der Personalien verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen werden und sind nach §9 zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet. Fahrgäste, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können an geeigneter Stelle der Obhut einer betreuenden Person, Betriebspersonal am Bahnsteig oder der Polizei übergeben werden.

Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:

1. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen (Die Reisenden werden     an geeigneter Stelle der Obhut einer betreuenden Person, Betriebspersonal am Bahnsteig oder der Polizei übergeben.),

2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,

3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, es handelt sich um Vollzugsbeamte der Bundes- oder Landespolizeien, die zum Führen von Waffen berechtigt sind und dies auf Verlangen nachweisen können,

4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben,

5. verschmutzte und/oder übel riechende Personen. 

(2) Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Kontroll- und Betriebspersonal unter Wahrnehmung seines Hausrechtes gemäß § 2 Absatz 2. Fahrgäste, gegenüber denen das Hausrecht angewandt wird, sind von der Fahrt auch dann ausgeschlossen, wenn sie über eine gültige Fahrkarte verfügen.

(3) Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz und, ausgenommen des § 4 Absatz 1, Nummer 2, keinen Anspruch auf die Erstattung des entrichteten Fahrgeldes gemäß § 10. Es gilt § 8 Absatz 2 EVO.

5. Verhalten der Fahrgäste

(1) Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge und nach dem Betreten der Haltestationen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Den Anweisungen des Kontroll- und Betriebspersonals ist zu folgen.

(2) Das Kontroll- und Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Jeder Reisende darf nur einen Sitzplatz belegen. Das Betriebspersonal ist zur Zuweisung von Sitzplätzen berechtigt; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. Während der Fahrt dürfen Gehhilfen wie bspw. Rollatoren, die auch als Sitzplatz genutzt werden können, nicht als Sitzplatz genutzt werden. Für möglicherweise entstehende Schäden bei Nichtbeachtung haftet der Fahrgast.

(3) Fahrgästen ist insbesondere untersagt:

  1.  sich mit dem Fahrzeugführer, außer in Notsituationen, während der Fahrt zu unterhalten,
  2. die Türen während der Fahrt und außerhalb von Haltestationen eigenmächtig zu öffnen,
  3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder bei Verlassen des Zuges diese, außer in den dafür vorgesehenen Behältern, zurück zu lassen.
  4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
  5. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege z. B. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
  6. in den Fahrzeugen zu rauchen (Rauchverbot) sowie alkoholische Getränke zu konsumieren oder in geöffneten – insbesondere nicht wieder verschließbaren – Behältnissen mitzuführen (Alkoholkonsumverbot). Das Rauchverbot gilt auch für elektrische Zigaretten.
  7. Tonwiedergabegeräte oder Rundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörer zu benutzen, wenn andere Fahrgäste dadurch belästigt werden,
  8. Fahrzeuge zu betreten, die nicht zur allgemeinen Benutzung freigegeben sind,
  9. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
  10. in Fahrzeugen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
  11. ohne Erlaubnis zu musizieren,
  12. in den Fahrzeugen Waren, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Zustimmung der erixxGmbH anzubieten bzw. durchzuführen,
  13. zu betteln.

(4) Fahrzeuge dürfen nur an Haltestationen betreten und verlassen werden, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Es ist zügig ein- und auszusteigen und in das Wageninnere aufzurücken. Wird die Abfahrt angekündigt oder schließt sich die Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. 

(5) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.

(6)       Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4 so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; im Falle einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder der Sicherheit von Personen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich. Ein Anspruch auf die Erstattung des Fahrpreises besteht im Fall des Ausschlusses nicht.     

(7) Bei Verstoß gegen das Rauchverbot wird eine Vertragsstrafe von 60 € und bei einem Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot eine Vertragsstrafe von 40 € erhoben. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten erhoben, mindestens jedoch 40 €. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Der Verursacher kann gegenüber der erixx GmbH den Nachweis führen, dass dem Verkehrsunternehmen ein geringerer Schaden als in Höhe von 40 € aufgrund von Verunreinigungen entstandenen ist. In diesem Fall ist die nachgewiesene Schadenshöhe der erixxGmbH auszugleichen.

(8) Wer missbräuchlich die Notbremse, Nothammer, Feuerlöscher oder andere Sicherungseinrichtungen entwendet oder betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 EUR zu zahlen. Außerdem sind die Personalien anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises anzugeben.

(9) Beschwerden sind direkt an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie möglichst unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Zugnummer an die Verwaltung der erixx GmbH zu richten. Bei Zeitkarteninhabern ist ausreichend, wenn Zeitkartennummer und eine Kopie der Zeitkarte eingereicht werden. Auf Ansprüche bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnissen sind die Regelungen des § 13 anzuwenden.

6. Beförderungsentgelte und Fahrausweise

(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Beförderungsentgelte und Fahrkartenarten sind den Tarifbestimmungen (Teil II) zu entnehmen. Eine Fahrkarte ist nur übertragbar, wenn sie nicht auf den Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist. Eine Fahrkarte für die 1. Wagenklasse gilt auch für die 2. Wagenklasse. 

(2) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge der erixx GmbH nur mit hierfür gültigen Fahrausweisen benutzen. Der Fahrausweis ist vor Fahrtantritt zu erwerben. Ein Verkauf von Fahrausweisen im Zug ist nur möglich, wenn ein Fahrgast dem Zugbegleiter unaufgefordert und unverzüglich nach Fahrtantritt vor der Fahrausweiskontrolle - spätestens beim Erreichen der nächsten Haltestation des Zuges - meldet, dass bei Reiseantritt weder eine Fahrkartenausgabe geöffnet noch ein zur Annahme von Bargeld geeigneter Ticketautomat (sofern vorhanden: Angabe der Nummer des Ticketautomaten und Zeitpunkt erforderlich) betriebsbereit war. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Kinderwagen besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung der fehlenden Funktionalität der Vertriebsinfrastruktur nicht. Beim Verkauf im Zug ist nur ein eingeschränktes Fahrausweissortiment erhältlich. Ungeachtet vorstehender Regelung erfolgt ein Verkauf im Zug von Fahrausweisen mit regulärem tariflichem Aufpreis im personenbedienten Verkauf, wenn die Einschränkung der Vertriebsinfrastruktur auf alle Fahrkartenautomaten an der Zugangsstelle begrenzt ist.

Ist der Fahrgast im Besitz einer zu entwertenden Fahrkarte, so hat er die Entwertung bereits vor Fahrtantritt vorzunehmen. Ist dies aus Gründen, die der Reisende nicht zu vertreten hat, nicht möglich (z.B. technischer Defekt des Entwerter am Bahnsteig), so muss die Fahrkarte dem Verkehrs- und Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert nach Fahrtantritt vor der Fahrausweiskontrolle zur Entwertung ausgehändigt werden.

(3) Wagen oder Wagenteile ohne Begleitpersonal, in denen die Möglichkeit eines Fahrausweiserwerbs und der Entwertung nicht besteht, dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen benutzt werden. Dies gilt nur, sofern der Zug aus mehreren Traktionen d. h. aus zusammengeschlossenen Triebwagen besteht und sich in einem anderen Triebwagen Begleitpersonal befindet.

(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug verlassen hat.

(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 5 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt davon unberührt.

(6) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen können aus Beweisgründen nicht mehr berücksichtigt werden.

7. Zahlungsmittel

(1) Das Fahrgeld in den Zügen ist bar zu entrichten. Ein Anspruch auf eine bargeldlose Zahlung besteht nicht.

(2) Das Fahrgeld soll vom Reisenden abgezählt bereitgehalten werden. Das Verkehrspersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 50 € zu wechseln oder Ein- und Zwei-Centstücke im Wert von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen an-zunehmen. 200 €-Scheine und 500 €-Scheine werden nicht angenommen.

(3) Soweit das Verkehrspersonal Geldbeträge über 50 € nicht wechseln kann, erhält der Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenden Betrag. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Ausstellung bei dem Kundenzentrum abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, ist das Kontrollpersonal berechtigt, ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach § 9 zu verlangen.

(4) Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.

(5) An Fahrkartenautomaten ist entsprechend der dort erklärten technischen Vorgaben zu zahlen. Für die Beanstandung von Wechselgeld aus Automaten gelten die an den einzelnen Automaten angegebenen Hinweise.

8. Ungültige Fahrkarten

(1) Fahrkarten oder Fahrtberechtigungen, die entgegen den Tarif- und Beförderungsbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und können im Ermessen des Kontrollpersonals eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrkarten oder Fahrtberechtigungen,

  1. bei denen die erforderlichen Angaben, Eintragungen, Wertmarken, Unterschriften oder Lichtbilder fehlen,
  2. die beschädigt, beschmutzt, unleserlich oder unerlaubt eingeschweißt oder laminiert sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
  3. die eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben oder hergestellt sind,
  4. bei denen das erforderliche Lichtbild nicht mit dem Fahrausweis fest verbunden ist,
  5. die von Nichtberechtigten benutzt werden,
  6. die zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
  7. bei denen der Geltungszeitraum noch nicht erreicht oder die wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
  8. die die vorgeschriebene Entwertung nicht aufweisen,
  9. die nur als Kopie (beglaubigt oder unbeglaubigt) vorgelegt werden,
  10. die nur in der 2. Wagenklasse gelten und in der 1. Wagenklasse benutzt werden.

Das Beförderungsentgelt wird nicht erstattet.

(2) Eine Fahrkarte, die nur in Verbindung mit einer Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen, einem Identifikationsmedium (z.B. bei Online-Fahrkarten) oder Personenausweis zur Beförderung berechtigt, ist ungültig und kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung, das Identifikationsmedium oder der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird. Sind Fahrkarten laut Tarifbestimmung erst in Verbindung mit einem amtlichen Personalausweis oder Lichtbildausweis gültig, so muss auch dieser gültig sein.

(3) Die Einziehung der Fahrkarte wird auf Verlangen schriftlich bestätigt. Ersatzansprüche, insbesondere Zeitverluste oder Verdienstausfälle, sind ausgeschlossen.

9. Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er

  1. nicht mit einer gültigen Fahrkarte versehen ist,
  2. sich eine gültige Fahrkarte beschafft hat, diese jedoch bei der Kontrolle nicht vorzeigen kann,
  3. eine/ einen zur Fahrkarte erforderliche(n) Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte, ein Identifikationsmedium oder Personenausweis nicht vorzeigt,
  4. die Fahrkarte nicht oder nicht unverzüglich gemäß § 6 Absatz 3, Satz 2 entwertet hat, sofern eine Entwertung gemäß den Tarifbestimmungen erforderlich ist,
  5. für mitgeführte Tiere bzw. Sachen keine gültige Fahrkarte vorzeigen kann, soweit dies nach dem Tarif erforderlich ist,
  6. angibt, gemäß dem jeweils gültigen Tarif von einem anderen, hierzu berechtigten Fahrgast mitgenommen zu werden, und der andere Fahrgast entweder diese Angabe nicht bestätigt oder zur Mitnahme dieses Fahrgastes nicht berechtigt ist,
  7. unzutreffende Angaben für eine in der Familienkarte eingetragene Person gemacht hat oder eine Familienkarte bei der Fahrausweisprüfung nicht vorzeigen kann,
  8. angibt, am Automaten mangels passenden Münzgeldes keinen Fahrausweis bekommen zu haben,
  9. keine Teilnehmerkarte bei Gruppenfahrkarten ab 21 Personen gemäß Teil II, § 23 (2), Satz 3 vorweisen kann,
  10. sich eine Fahrkarte mit BahnCard-Rabatt beschafft hat, die BahnCard jedoch bei der Fahrkartenprüfung nicht vorzeigen kann,
  11. die Fahrkarte auf Verlangen nicht zur Prüfung vorgezeigt oder aushändigt.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Fahrgast eine Fahrpreisnacherhebung ausgestellt. Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt davon unberührt. Die Vorschriften gemäß Punkt 1, 4 und 5 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen einer gültigen Fahrkarte oder die Entwertung der Fahrkarte aus Gründen unterblieben ist, die der Reisende nicht zu vertreten hat.

(3) Ein Fahrgast, der zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet ist, hat bei Aufforderung durch das Prüfpersonal, sich diesem gegenüber mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu legitimieren. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Personalien angegeben werden, sind von ihm die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

(4) Kann bei einem Reisenden, der unverzüglich und unaufgefordert nach Fahrtantritt vor der Fahr-ausweiskontrolle auf nicht funktionstüchtige Vertriebsinfrastruktur an der Station aufmerksam gemacht hat, im Zug nicht festgestellt werden, ob der Erwerb der Fahrkarte vor Fahrtantritt aus Gründen nicht möglich war, die durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vertreten sind, wird das erhöhte Beförderungsentgelt zunächst nicht erhoben. Wir werden den normalen Fahrpreis und die Personalien erheben und im Nachhinein feststellen, ob die Vertriebsinfrastruktur an der betreffenden Station funktionstüchtig war. Sollte dies der Fall sein, werden wir den noch ausstehenden Teil des erhöhten Beförderungsentgelts nacherheben.

(5) Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des Normalpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 60 €. Das erhöhte Beförderungsentgelt kann nach der ganzen vom Zug zurückgelegten Strecke berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Für die Weiterfahrt in den erixx-Zügen ab dem Ort der Kontrolle erhöht sich das erhöhte Beförderungsentgelt um den Normalpreis des nachfolgenden Streckenabschnitts. Die erixx ist berechtigt, für den letztgenannten Streckenabschnitt einen Bordzuschlag zu erheben. Der Bordzuschlag beträgt 10% des Normalpreises, jedoch mindestens 2 € und höchstens 10 €. Die Zahlungsaufforderung oder die Quittung über die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes ist keine Fahrkarte für die Weiterfahrt mit Verkehrsmitteln eines anderen Unternehmens. Die Zahlungsaufforderung berechtigt ferner nicht zur Weiterfahrt mit einem anderen Verkehrsmittel von erixx.

Bei nicht sorfortiger Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts werden zur Sicherung der Fahrgeldeinnahmen personenbezogene Daten nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erhoben. Die Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten des Reisenden ohne gültige Fahrkarte ist wie folgt geregelt:

Die personenbezogenen Daten des Reisenden werden gelöscht, sobald der Reisende das erhöhte Beförderungsentgelt entrichtet hat und innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht erneut ohne gültige Fahrkarte in den Zügen der erixx GmbH angetroffen wird. Falls der Reisende innerhalb dieses Zeitraums erneut ohne gültige Fahrkarte in Zügen der erixx GmbH angetroffen wird, erfolgt die Löschung der gespeicherten Daten des Reisenden spätestens 12 Monate nach dem jeweiligen Reisedatum, sofern das erhöhte Beförderungsentgelt vom Reisenden entrichtet wurde. Entrichtet der Reisende das erhöhte Beförderungsentgelt nicht, werden zum Zwecke der zivilrechtlichen Geltendmachung die Daten des Reisenden gelöscht, wenn die Forderung im Sinne des BGB verjährt ist.

Im Falle einer bestätigten Fahrkartenautomaten- oder Entwerter-Störung erfolgt eine Löschung der gespeicherten Daten des Reisenden unmittelbar nach Zahlung des Fahrpreises.  

(6) Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt, so kommt der Fahrgast spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang der Zahlungsaufforderung die Zahlung leistet. Nach Ablauf dieser Frist ist die erixx GmbH berechtigt für jede schriftliche Mahnung ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 7 € zu erheben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Bearbeitungskosten in dieser Höhe nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind. Weitergehende Ansprüche nach § 288 Absatz 1 BGB bleiben unberührt. Muss bei Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes zur Fest-stellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Behörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Kosten vom Fahrgast zu tragen.

(7) Im Fall des § 9 Absatz 1, Punkt 2 ermäßigt sich das erhöhte Beförderungsentgelt auf 7 €, wenn der Fahrgast - abweichend von § 12 Abs. 3 EVO - innerhalb von 14 Tagen ab dem Feststellungstag bei dem Kundenzentrum nachweisen kann, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen personenbezogenen Fahrkarte oder BahnCard bzw. im Besitz eines gültigen Ausweises nach § 27 (1) war. Des Weiteren hat der Fahrgast die Möglichkeit eine Kopie der Fahrkarte und seines Personalausweises innerhalb der Frist per Post an: erixx GmbH, Postfach 2253; 76492 Baden-Baden unter Angabe der Fahrpeisnacherhebungsnummer zu senden.

(8)  In Fall des § 6 Absatz 2, Satz 3 hat der Reisende nur den Normalpreis unter Berücksichtigung etwaiger im Zug erhältlicher Ermäßigungen zu zahlen.

10. Erstattung, Umtausch

(1) Umtausch oder Erstattung erfolgen gegenüber dem Inhaber der Fahrkarte und nur bei einer Verkaufs-stelle oder der Verwaltung des Unternehmens, bei dem die Fahrkarte erworben wurde. Die Erstattung erfolgt nur gegen Rückgabe der Fahrkarte. Die Nichtbenutzung oder nur teilweise Benutzung der Fahr-karte ist glaubhaft zu machen. Wenn die Erstattung auf einem Verzicht auf die Weiterfahrt wegen Zugverspätung beruht, kann zur Glaubhaftmachung eine entsprechende Bescheinigung des Verkehrsunternehmens erforderlich sein. Detaillierte Regelungen zu Umtausch und Erstattung von Fahrkarten sind den jeweiligen Bestimmungen des Tarifes zu entnehmen, nach denen die Fahrkarte ausgegeben wurde.

(2) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht

  1. bei Ausschluss von der Beförderung
  2. bei gemäß § 8 Absatz 1 als ungültig eingezogenen Fahrkarten,
  3. bei Fahrkarten für Sonderangebote gemäß § 30.

11. Mitnahme von Sachen

(1) Handgepäck und sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Reisenden nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet, es der Platz zulässt und andere Reisende nicht ge-fährdet oder belästigt werden können. Das Belegen von Sitzplätzen durch Gepäck ist nicht gestattet.

(2) Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

  1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende, giftige, entzünden wirkende, ansteckungsgefährliche oder ätzende Stoffe,
  2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Reisende verletzt oder verschmutzt werden können,
  3. Gegenstände, die über die Fahrzeugumgrenzung hinausragen,
  4. Schusswaffen, es sein denn, diese werden von Vollzugsbeamten oder Bundes- und Landespolizeien befördert, die zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind und dies auf Verlangen nachweisen können,
  5. Stoffe, deren Beförderung aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften verboten ist.

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass der Reisende von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände oder Stoffe mit sich führt, so ist er verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen unverzüglich die Begutachtung des betreffenden Gegenstandes oder Stoffes zu gestatten und gegebenenfalls dessen Unbedenklichkeit nachzuweisen. Reisende, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder erkennbar ausgeschlossene Gegenstände oder Stoffe mit sich führen, können von der Beförderung oder Weiterbeförderung ohne Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen werden.

(4) Die Mitnahme von Fahrrädern ist im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten zulässig. Die Beförderung kann bei Platzmangel abgelehnt werden. Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nicht. Jeder Reisende darf nur ein Fahrrad mitnehmen. Als Fahrrad gelten:

  1. zweirädrige einsitzige Fahrräder
  2. zusammengeklappte Fahrradanhänger
  3. Fahrräder mit Elektro-Hilfsmotor ohne Versicherungspflicht
  4. Tandems
  5. Liege- und Dreiräder
  6. Tretroller, die die Größe eines Fahrrads erreichen (bspw. Nordic Scooter).

Die Mitnahme von versicherungspflichtigen, elektohilfsmotorisierten Fahrrädern (z. Bsp. SPedelecs), Mopeds und Mofas ist ausgeschlossen.

Fahrradanhänger, die als Kinderwagen dienen, werden kostenlos befördert und unterliegen bei der Mitnahme den Bestimmungen zum Transport von Kinderwagen. Sonstige Fahrradanhänger und Transportwagen wie bspw. Bollerwagen werden ausschließlich bei vorhandenen Platzkapazitäten, ebenfalls kostenfrei, befördert. Über die Mitnahme entscheidet das Verkehrs- oder Betriebspersonal sowie beauftragte Dritte (z. B. Sicherheitsdienst) der erixx GmbH.

(5) Gepäck kann auf eigenes Risiko des Fahrgastes am Fahrrad bleiben. Bei beengten Platzverhältnissen kann jedoch das Zugpersonal die Abnahme des Gepäcks verlangen. Das Be- und Entladen des Fahrrades erfolgt durch den Reisenden. Fahrräder dürfen nur in Mehrzweckabteilen untergebracht werden. Durch die Mitnahme von Fahrrädern dürfen Ordnung und Sicherheit des Bahnbetriebs nicht gefährdet sowie andere Reisende nicht gefährdet bzw. belästigt werden. Wird der für die Fahrradmitnahme vorgesehene Platz für die Beförderung von Fahrgästen, insbesondere von Kindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern benötigt, so ist dies dem Fahrgast mit Fahrrad vor Antritt der Fahrt mitzuteilen. Der Fahrgast mit Fahrrad hat dann keinen Anspruch auf die Fahrradmitnahme und muss das Fahrzeug gegebenenfalls umgehend verlassen und seine Fahrt mit einem nächsten Zug fortsetzen.

(6) Der Reisende hat durch den Erwerb von Fahrradkarten vor Fahrtantritt den für die Beförderung von Fahrrädern festgesetzten Beförderungspreis zu zahlen. Die Mitnahme eines Kinderfahrrades, das von einer Person unter sechs Jahren mitgeführt wird, ist kostenfrei. Handelsübliche Fahrräder, die demontiert und verpackt und somit zur Fahrt untauglich sind, sowie zusammen-geklappte Fahrräder, die verpackt oder unverpackt sind, gelten als Traglast und werden kostenlos befördert. 

(7) Für Fahrten innerhalb von Verkehrsverbünden und Tarifgemeinschaften gelten für die Fahrrad-mitnahme gesonderte Bedingungen. Diese sind den jeweiligen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften zu entnehmen.

(8) Das Verkehrs- und Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

(9) Der Fahrgast ist für die Sicherung und die Beaufsichtigung seiner mitgeführten Sachen verantwortlich. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.

12. Mitnahme von Tieren

(1) Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in verschlossenen Behältnissen wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich.

(2) Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, können unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind. Für diese Hunde ist der Fahrpreis für Kinder gemäß Teil II, § 21 (4) zu bezahlen (ausgenommen: Erwerb von Gruppenfahrkarten), sofern nicht bei einem Tarifangebot eine andere Regelung getroffen ist. Ein BahnCard- oder Mitfahrer-Rabatt ist ausgeschlossen.

(3) Alle weiteren Tiere sowie Tiere mit ansteckenden Krankheiten sind von der Beförderung ausgeschlossen. Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis des den Hund mitführenden Fahrgastes aus dem Fahrzeug begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz und keinen Anspruch auf Erstattung des entrichteten Beförderungsentgeltes. Es gilt § 8 Absatz 2 EVO. 

(4) Blindenführ- und Begleithunde im Sinne von § 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind vom Maulkorbzwang ausgenommen und dürfen unentgeltlich mitgenommen werden, sofern im Schwerbehindertenausweis des Reisenden das Merkzeichen „B“ oder „Bl“ eingetragen ist (vgl.: Teil II § 23 (2)). 

(5) Die Mitnahme von gefährlichen Hunden ist (gemäß der in den Bundesländern geltenden Be-stimmungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden) ausgeschlossen.

(6) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen, auch nicht nach Auflegen einer Unterlage, untergebracht werden. Bei Zuwiderhandlung werden Reinigungskosten nach § 5 (7) erhoben.

13. Ansprüche bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen

Die Regelungen zu den Fahrgastrechten im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen enthält die Anlage zu §13.

14. Andere Haftungsgründe

(1) Aus anderen Rechtsgründen haftet die erixx GmbH dem Reisenden grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jedem Reisenden auf einen Höchstbetrag von 1.000 € beschränkt. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes (HPflG) bleiben im Übrigen unberührt.

(2) Hinsichtlich der Beförderung von Reisegepäck gilt bezüglich der Haftung § 31 EVO.

15 Ausschluss von Ersatzansprüchen

Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch kei-ne Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beför-derung gilt auch als erfüllt, wenn der Unternehmer aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden. Weitergehende Ansprüche aus § 17 EVO bleiben unberührt.

16. Fundsachen

(1) Sachen, die in Zügen der erixx GmbH gefunden wurden, sind gem. § 978 BGB unverzüglich beim Verkehrspersonal zurückzugeben. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro der erixx GmbH zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Be-triebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann, sich die Fundsache noch im gleichen Zug befindet und diese dem Fundbüro als Fundsache noch nicht gemeldet worden ist. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen. 

(2) Der Verlierer hat zur Wahrung der Ansprüche des Finders bei Aushändigung des Fundgegenstandes in jedem Fall seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen.

(3) Für Fundsachen wird keine Haftung übernommen; gesetzliche Haftpflichtansprüche bleiben hiervon unberührt.

(4) Über Fundsachen, deren Aufbewahrung nicht zumutbar ist (z.b. leicht verderbliche Sachen) kann das Unternehmen frei verfügen.

(5) Die Aufbewahrung der Fundsache erfolgt für die ersten 14 Tage nach Benachrichtigung kostenlos, je angefangene weitere 7 Tage werden 2 € Lagergebühr berechnet. Als Benach-richtigungszeitpunkt gilt bei Benachrichtigungen per Telefon, Telefax oder E-Mail – sofort – und bei schriftlichen Benachrichtigungen per Post – zwei Tage nach Poststempel.

(6) Werden Fundsachen nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Verlusttag abgeholt, werden sie danach versteigert.

Die Rücksendung der Fundsachen an den Verlierer erfolgt frei, wenn die Versandgebühr von 15,00 € vorab durch den Verlierer überwiesen wurde und der Verlierer den Haftungsausschluss unterzeichnet und zurückgesandt hat.

17. Videoaufzeichnung im Fahrgastraum

Zum Schutz vor Angriffen auf Leben und Gesundheit der Fahrgäste und des Personals sowie zur Abwendung von Sachbeschädigungen jeglicher Art in und an Verkehrsmitteln behält sich die erixxGmbH vor, Fahrgasträume mit Videogeräten zu überwachen. Durch den Betrieb wird eine missbräuchliche Nutzung der Daten ausgeschlossen.

18. Verjährung

Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren sofern gesetzlich keine längere Verjährungsfrist vorgegeben ist. Der Fristbeginn ist der Tag der Entstehung des Anspruchs. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. Bei Ansprüchen aus Fahrgastrechten gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß den Regelungen der EG-VO 1371/2007.

19. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen des § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich zweckgebunden erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden.

Anlage zu § 13: Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen

1. Geltungsbereich

Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der erixx GmbH für Verkehrsleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Ei-senbahngesetzes (AEG).

Für Fahrkarten des Schienenpersonenfernverkehrs gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Fernverkehrsunternehmens, auch wenn der Fahrausweis Abschnitte im Schienenpersonennahverkehr enthält.

Sie gelten nicht für die Beförderung mit anderen Schienenbahnen (z.B. Straßen- und U-Bahnen) sowie ebenfalls nicht für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. Busse, Schiffe, etc.).

Für Fahrten auf schienengebundenen Fahrzeugen gelten diese Fahrgastrechte nur für Strecken und Beförderungsleistungen, deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt.

Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahver-kehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.

2. Beförderungsvertrag

Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist ein gültiger Beförderungsvertrag.

Ein Beförderungsvertrag kann sich auf einen oder mehrere vertragliche Beförderer im Eisenbahn¬verkehr (Beförderer) beziehen. Enthält ein Beförderungsvertrag mehrere unterschiedliche vertragliche Beförderer hintereinander, werden diese als „aufeinander folgende Beförderer“ bezeichnet. Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze entspricht ein Fahrausweis einem Beförderungsvertrag.

Soweit besonders geregelt, verkörpern mehrere Fahrausweise einen einzigen Beförderungsvertrag, wenn sie zur selben Zeit und am selben Ort für die dieselbe Fahrt ausgestellt sind und sofern sie

  1. in einem hierfür vorgesehenen Umschlag oder einer Fahrausweistasche zusammengefügt,
  2. dauerhaft zusammengeheftet sind,
  3. alphanumerisch verkettet sind,
  4. nur einen Gesamtpreis angeben, oder
  5. in anderer Weise aufgrund einer Regelung in Besonderen Beförderungsbedingungen miteinander verbunden sind.

Soweit besonders geregelt, kann ein einziger Fahrausweis auch mehrere selbstständige Beförde-rungsverträge dokumentieren. Dies ist insbesondere der Fall bei Fahrausweisen, die neben der Be-nutzung von Eisenbahnen aufgrund dieser Beförderungsbedingungen auch die Benutzung anderer Verkehrsmittel einschließen, z.B. im Bereich von Verkehrsverbünden.

Der Übergang zwischen Bahnhöfen, z.B. im gleichen Ballungsraum mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwa Bus, Straßenbahn, U-Bahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisen-bahnbeförderungsvertrages.

In der Regel bezeichnet der Fahrausweis den oder die an der Durchführung des Beförderungsvertrages beteiligten Beförderer, das den Fahrausweis ausgebende Unternehmen, die zulässigen Wegstrecken (Wegevorschrift), den Preis, die Geltungsdauer des Fahrausweises, die anwendbaren Beförde-rungsbedingungen, die Wagenklasse und gegebenenfalls den Reisetag, die Zugnummer und den re-servierten Platz. Die Angaben können dabei auch in verkürzter Form oder durch Symbole erfolgen.

Kann die Beförderung durch mehrere Beförderer nach Wahl der Reisenden erbracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Reisende dann tatsächlich in Anspruch nimmt. Der Beförderer ist mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift  auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code „1080“ angegeben, kann der Reisende über die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Strecken auf der Website www.diebefoerder.de feststellen, welches Eisenbahnunternehmen den von ihm gewählten Zug betreibt und dementsprechend sein Beförderer ist. Als Beförderer verantwortlich ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen vom Reisenden gem. Beför-derungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war.

Der Fahrausweis basiert grundsätzlich auf einem gültigen und veröffentlichten Tarif. Die dort ange-gebene Relation bildet die „Reisekette“ des Fahrgastes. Fahrausweise, auf denen Start- und Zielstation im Eisenbahnverkehr angegeben sind, werden nachfolgend als „relationsbezogen“ bezeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die im Fahrausweis ange-gebene Relation (Startstation im Eisenbahnverkehr – Zielstation im Eisenbahnverkehr).

3. Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln

Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z.B. Fahrt mit einem Zug der erixx GmbH und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Ei-senbahnbeförderung eingetreten ist.

4. Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen

4.1. Informationsmedien

Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden Verspätung am Zielort gerechnet werden muss, ins-besondere folgende Medien zu berücksichtigen:

  1. Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Stationen
  2. elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und Stationen
  3. Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen
  4. verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien

4.2. Anschlussverbindungen

Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfügung steht und umsteigewilligen Reisenden üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht.

Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der erixx GmbH unter der Internetadresse www.erixx.de. Bei Reiseketten gelten für die übrigen vertraglichen Beförderer die Fahrplanauskünfte unter www.fahrgastrechte.info.

5. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl

5.1. Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise auf einer anderen Strecke

Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung des Fahrgastet am Ziel-bahnhof einer Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat er unverzüglich die Wahl zwischen folgenden Alternativen, um seinen Zielort schnellstmöglich zu erreichen:

  1. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
  2. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes
  3. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
  4. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes

Die Wahl einer Weiterreise zu einem späteren Zeitpunkt nach Punkt 6.1, Nr. 2 und Nr. 4, kann erfolgen, wenn dem Fahrgast dadurch die zügige Weiterreise erleichtert wird, z.B. durch ein früheres Erreichen seines Zielortes als bei einer Fortsetzung oder Weiterreise bei nächster Gelegenheit.

5.2. Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen

Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrage gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Beförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht und dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit der Reisende für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erwerben muss, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug die alternative Nutzung eines anderen Zuges notwendig machte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Handelt es ich bei dem Fahrausweis des verspäteten Reisenden um einen Fahrausweis mit einem er-heblich ermäßigten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt sind Fahrausweise mit einer Ermäßigung von mehr als 50% gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis des Tarifs desjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das der Kunde ursprüngliche nutzen wollte (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Ticket, Semesterticket).

Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt können auch Fahrausweise sein, die auf Basis des Tarifs eines Verkehrsverbundes oder eines anderen ÖPNV-Tarifs ausgegeben werden und in Eisenbahnzügen gelten. Ob es sich bei einem Angebot um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt handelt, ist im Tarif des jeweiligen Angebotes geregelt.

5.3. Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges

Reisende, die gem. Punkt 5.2 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beför-derungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablauf zu erwarten ist.

5.4. Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels

Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird, kann der Reisende die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen. Das Gleiche gilt, wenn es ich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nutzung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24:00 Uhr erreichen kann. Stehen für die Weiterfahrt des Reisenden vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tatsächlichen Ziel keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Reisende stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Punkt 5.5 auch bis zu seinem tatsächlichen Ziel nutzen.

5.5. Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels

Macht der Kunde von seinem Recht nach Punkt 5.4 Gebrauch, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug zu der alternativen Nutzung eines anderen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 € verlangen. Für den Reisenden besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann, wenn seitens der Eisenbahn eine alternative Beförderungsmöglichkeit (z.B. Bus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ tatsächlich nutzbare Verkehrsmittel.

6. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall

6.1. Erstattung und Entschädigung

Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei resultierenden Anschlussver-säumnissen einen Anspruch:

  1. auf Erstattung, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Punkt 8) oder
  2. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dabei mindestens 60 Minuten verspätet am Zielbahnhof angekommen ist (Punkt 9)

Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen.

6.2. Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrausweise

Erstattungs- und entschädigungsfähig sind Fahrausweise, die von einer Eisenbahn oder einem von ihr beauftragten „Fahrkartenverkäufer“ im Namen und auf Rechnung der Eisenbahn verkauft wurden. „Fahrkartenverkäufer“ im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) 1371/2007 ist jeder Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft.

6.3. Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen

Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Punkt 7.4, der Fahrgast, sein Rechtsnach-folger, sein gesetzlicher Vertreter oder Derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragliche Beförderer, der Fahrkartenverkäufer oder das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn ein Fahrausweis für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfolgen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrkarten (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Ticket) erfolgen grundsätzlich durch das „Servicecenter Fahrgastrechte“ der EVU, soweit in Punkt 11.3 keine abweichende Regelung getroffen wurde.

6.4. Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung

Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Reisende für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Reisende aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich befördert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahrausweis kein Preis eingetragen, so ist durch den Reisenden ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen, ausgenommen bei der Mobility BahnCard 100 und der Mobility BahnCard 100 1. Wagenklasse.

6.5. Definition „Zeitkarten“

Eine „Zeitfahrkarte“ im Sinne dieser Fahrgastrechte ist eine für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültige Fahrkarte, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer bestimmten Strecke oder einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums mit der Eisenbahn zu reisen. Darunter fallen neben den Strecken- und Schülerzeitkarten sowie Netz- oder Teilnetzkarten auch Fahrausweise mit einer Geltungsdauer von weniger als sieben Tagen, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten. Eine Fahrtberechtigung bis zum Betriebsschluss bzw. bis drei Uhr des Folgetages zählt zum Gültigkeitstag.

7. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

7.1. Umfang der Erstattung

Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Punkt 6 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Reise vor Erreichen des Zielbahnhofs zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgeltfreie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar:

  1. für die nicht durchfahrene Strecke oder
  2. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist oder
  3. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum ersten Ausgangs-bahnhof seiner Reisekette bei nächster Gelegenheit.

7.2. Verantwortlichkeit für die Erstattung

Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast belegen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zug¬ausfall, Zugverspätung oder resultierendem Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschlussversäumnissen erfolgen:

  1. bei Nichtantritt der Reise durch das Unternehmen, das die Fahrkarte ausgegeben hat.
  2. bei Abbruch der Reise auf Antrag durch die erixx GmbH (Verursacher ist die erixx GmbH).
  3. bei Abbruch der Reise bei anderen Unternehmen auf Antrag durch das Servicecenter Fahrgastrechte (Verursacher ist eine andere Eisenbahngesellschaft).

8. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

8.1. Anspruch auf Fahrpreisentschädigung

Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisent-schädigung, wenn er aufgrund Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem resultierenden Anschlussversäumnis zwischen der auf seiner Fahrkarte eingetragenen Start- und Zielstation eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet.

8.2. Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt

Die Entschädigung beträgt bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt bei einer erlittenen Verspätung am Zielort des Fahrausweises

  1. ab 60 Minuten: 25 % des tatsächlich entrichteten Fahrpreises
  2. ab 120 Minuten: 50% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises

8.3. Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur Hin- und Rückfahrt

Bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt bildet je Fahrtrichtung der halbe tatsächlich entrichtete Fahrpreis die Berechnungsbasis, die Berechnung einer Fahrpreisentschädigung erfolgt gem. Punkt 9.2 Nr. 1. und 2. entsprechend. Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis – bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt pro Fahrtrichtung – jeweils nur einmal geltend gemacht werden.

8.4. Entschädigungsbeträge unter 4,00 €

Fahrpreisentschädigungen für relationsbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt sowie für eine Hin- und Rückfahrt mit einem Auszahlungsbetrag von unter 4,00 € werde nicht ausgezahlt.

8.5. Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrkarten

Für Zeitfahrkarten finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung:

8.5.1. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitszeitraum seiner Zeitfahrkarte am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereiches seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindes¬tens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt dabei für Zeitfahrkarten des Schienenpersonennah¬verkehrs (außer Fahrrad-Zeitkarten):

  1. 1,50 € je Fall bei Zeitfahrkarten für die 2. Wagenklasse
  2. 2,25 € je Fall bei Zeitfahrkarten für die 1. Wagenklasse

8.5.2. Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 € für eine Zeitfahrkarte werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbeträge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen gesammelt eingereicht werden, bei Wochen- und Monatskarten sowie Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Geltungsdauer gesammelt für den Geltungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer der Zeitfahrkarte.

8.5.3. Für Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat erfolgen die Entschädigungszahlungen jeweils auf Antrag, wenn der Entschädigungsanspruch der gesammelt eingereichten Entschädigungsansprüche den Betrag von mindestens 4,00 € erreicht. Der Tarif eines Angebotes kann für bestimmte Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat eine gesammelte Einreichung der Entschädigungsforderungen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises vorsehen.

8.5.4. Bei Zeitfahrkarten werden insgesamt jedoch höchstens 25% des tatsächlich gezahlten Zeitfahrkartenpreises entschädigt. Semestertickets sind auf eine maximale Auszahlung von 4,50 € je Semester begrenzt.

8.5.5. Fahrradtageskarten des Nahverkehrs sind Zeitfahrkarten. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag aus seiner Fahrradkarte, wenn er am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines eigenen Fahrausweises eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung aus der Fahrradkarte beträgt dabei 0,40 € je mit mindestens 60 Minuten verspäteter Fahrt im Gültigkeitszeitraum seiner Fahrradkarte. Der Entschädigungsanspruch aus der Fahrradkarte wird zu dem Entschädigungsbetrag aus dem Fahrausweis des Reisenden selbst addiert. Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 € werden nicht ausgezahlt. Die Fahrradtageskarte muss im Original und die Fahrradmonatskarte in Kopie zusammen mit dem Fahrausweis oder der Fahrausweiskopie des Reisenden zur Entschädigung eingereicht werden.

8.5.6. Betroffen sein von einem anspruchsbegründeten Ereignis

Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrkarten ist eine Entschädigung aufgrund von Ausfall, Verspätung oder resultierenden Anschlussversäumnissen nur möglich, wenn der Fahrgast beweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielort seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war.

8.5.7. Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung

Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht, wenn der Reisende bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurde oder wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise auf einer anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Eisenbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Verkehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt.

9. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

9.1. Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten

Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. 

9.2. kostenlose Unterkunft

Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. Soweit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden.

9.3. Organisation alternativer Beförderungsdienste

Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlosen alternativen Beförderungsdienst zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

9.4. Verspätungsbestätigung

Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgastes auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch durch eine separate Verspätungsbescheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Reisenden zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das Zugbegleitpersonal zwar eine entstandene Verspätung, nicht jedoch das Verpassen eines Anschlusses aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, hat es diese zu bescheinigen.

10. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

10.1. Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung

Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX).

10.2. Zugangsregeln nach der TSI PRM

Orthopädische Hilfsmittel werden in den Zügen unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen befördert. Rollstühle müssen dem internationalen Standard ISO 7193- Länge: 1.200 mm + 500 mm für die Füße, Breite: 700 mm + min. 100 mm für die Hände am Rad entsprechen. Informationen zu fahrzeuggebundenen oder mobilen Einstiegshilfen der erixx GmbH sind erhältlich im Internet unter www.erixx.de

10.3. Erstattung / Entschädigung

Für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen gelten die Rege-lungen aus Punkt 6.4.

11. Beförderung von Reisegepäck

11.1. Preise und Konditionen

Konditionen und Preise für die Beförderung von Reisegepäck ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen des bzw. der vertraglichen Beförderer/s. 

11.2. Rechtsgrundlagen

Auf die Beförderung von Reisegepäck und die Haftung sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABI. EU Nr. L 315 S. 14) Kapitel III, Artikel 11 sowie Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII anzuwenden.

12. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

12.1. Kundeneingaben allgemeiner Art

Kundeneingaben im Zusammenhang mit Fahrpreisnacherhebungen können wie folgt übermittelt werden:

Per Brief:  erixx GmbH, Postfach 22 53, 76492 Baden-Baden

Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer zu richten, dieser bearbeitet bzw. beantwortet die an ihn gerichteten und ihn selbst betreffenden Eingaben.

Eingaben, die an die erixx GmbH gerichtet werden sollen, könne wie folgt übermittelt werden:

Per Internet: über das Kontaktformular unter www.erixx.de

Per Brief:  erixx GmbH, Kundenzentrum, St.-Viti-Str, 15, 29525 Uelzen

12.2. Anträge auf Fahrpreiserstattung

Soll ein Fahrpreis gem. Punkt 8.2 Nr. 1., erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag bei demjenigen „Fahrkartenverkäufer“ zu stellen, bei dem der Fahrausweis erworben wurde, soweit die Reise aufgrund des Ausfalls oder der Verspätung eines Zuges nicht angetreten wurde.

Wurde die Reise aufgrund eines Verspätungsereignisses oder eines Zugausfalls nach Punkt 8.2 Nr. 3. abgebrochen, sind Erstattungsanträge mit einem vollständig ausgefüllten Fahrgastrechte-Formular und Originalunterlagen an das Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main zu richten.

12.3. Anträge auf Fahrpreisentschädigung

Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Punkt 9 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgast-rechte-Formular“ und beigefügten Originalbelegen bei folgender Stelle einzureichen:

1. für Fahrten, bei denen ausschließlich die Züge der erixx GmbH benutzt wurden:

                       erixx GmbH,  Kundenzentrum,  St.-Viti-Str. 15, 29525 Uelzen

2. für Fahrten, bei denen Züge mehrerer Eisenbahnverkehrsunternehmen benutzt wurden:

Servicecenter Fahrgastrechte 60647 Frankfurt am Main

Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem „Fahrgastrechte-Formular“ und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch begründenden Unterlagen (Fahrausweisen, Belege, etc.) eingereicht werden.

Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z.B. Strecken- / Schülerzeitkarte, Mobility BahnCard 100).

Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt.

Bei Erstattungen nach den Punkten 5.2, 5.4 und 5.5 müssen die Originalbelege eingereicht werden.

12.4. Wahl der Art einer Erstattung / Entschädigung

Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Reisenden per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Barauszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen Fahrgastrechte-Formular und Abgabe der Originalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. den Punkten 8.2 und 8.3 erfolgen.

Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inhabers eines personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen.

12.5. Informationen zu den Fahrgastrechten und Fahrgastrechte-Formular im Internet

Weitergehende Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u.a. im In-ternet www.fahrgastrechte.info verfügbar. Dort ist auch der Vordruck „Fahrgastrechte-Formular“ als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar.

12.6. Auszahlung von Entschädigungsansprüchen

Bei Abgabe des vom Reisenden ausgefüllten und mit Zangen- oder Stempelabdruck der ausgebenden Stelle bestätigten Fahrgastrechte-Formulars und dem dazugehörigen Originalfahrausweis bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Reisende auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind Ein vertraglicher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als den eigenen Verkaufsstellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des Fahrgastrechte-Formulars und des Fahrausweises bzw. einer Fahrausweiskopie beim Service Center Fahrgastrechte bearbeitet. Entschädigungen für Zeitkarten der Produktklassen ICE und IC/EC sowie die Mobility BahnCard 100 nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG werden beim Service Center Fahrgastrechte bearbeitet. Der Anspruch muss innerhalb eine Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht werden.

12.7. Zur Belegung von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem Beförderungsvertrag besteht die Möglichkeit, eine geeignete Schlichtungsstelle anzurufen. Eine geeignete Schlichtungsstelle für Eisenbahnverkehrsunternehmen ist die Schlichtungsstelle Nahverkehr Niedersachsen und Bremen (SNUB):

Postfach 6026
30060 Hannover

www.Nahverkehr-SNUB.de

II Tarifbestimmungen der erixx GmbH

20. Normalpreis

(1) Der Fahrgast hat für die Beförderung das am ersten Geltungstag gültige Beförderungsentgelt – in Abhängigkeit von der gewählten Fahrkartenart und Wagenklasse – gemäß Preisliste zu zahlen.

(2) Fahrkarten, die vor Bekanntmachung einer Preisänderung erworben wurden, bleiben von einer solchen Preisänderung unberührt.

(3) Die Preisbildung von relationsbezogenen Fahrkarten erfolgt auf der Basis der Tarifentfernung(en) zwischen Start- und Zielbahnhof. Die zur Beförderung auf das Fahrtziel zugelassenen Wege werden auf der Fahrkarte durch die Wegeangabe kenntlich gemacht. Fahrkarten ohne Wegeangabe gelten nur für den direkten Weg.

(4) Für Rund-, Kreuz- und Querfahrten sowie Fahrten in entgegengesetzter Fahrtrichtung ist der Erwerb mehrerer Fahrkarten erforderlich (Ausnahme: Erwerb einer relationslosen Fahrkarte z. B. Niedersachsen-Ticket).

(5) Bei Fahrkarten für die Hin- und Rückfahrt werden die Fahrpreise für die Hinfahrt und für die Rückfahrt getrennt berechnet und sodann addiert.

(6) Relationslose Fahrkarten werden zu entfernungsunabhängigen Pauschalpreisen angeboten.

(7) Für Inhaber einer Fahrkarte der 2. Wagenklasse ist der Übergang in die 1. Wagenklasse (auch auf Teilstrecken) durch den Kauf eines Klassenübergangs möglich. Für bestimmte Fahrkartenarten kann der Übergang in die 1. Wagenklasse ausgeschlossen sein.

21. Kinderermäßigung

(1) Kinder bis einschließlich 5 Jahre werden ohne Fahrkarte nach den Bestimmungen des Teil I, § 4 (2) unentgeltlich befördert.

(2) Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahre werden in Begleitung zumindest eines eigenen Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner oder des Vormundes unentgeltlich befördert, wenn von diesen relationsbezogene Einzelfahrkarten oder Hin- und Rückfahrkarten erworben wurden und die Zahl der Kinder beim Kauf der Fahrkarte des begleitenden Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner oder des Vormundes – ausgenommen beim Kauf im Zug - vermerkt wird. Es können maximal vier eigene Kinder, Enkelkinder, Kinder des Lebenspartners oder Kinder für die eine Vormundschaft besteht mit einer Fahrkarte kostenfrei mitgenommen werden.

(3) Weitere Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren werden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach (2) gegen Vorlage einer in einer personalbedienten Verkaufsstelle ausgegebenen Familienkarte bei der Fahrkartenkontrolle unentgeltlich befördert. Kann bei der Fahrkartenkontrolle keine Familienkarte vorgelegt werden, so ist für die weiteren Kinder der Fahrpreis nach (4) nachzuzahlen. Bei Vorlage der DB Familienkarte bei dem Kundenzentrum innerhalb von 14 Tagen nach der Fahrkartenkontrolle wird der nachgezahlte Fahrpreis unter Abzug von 7 € erstattet. Die Familienkarte berechtigt nur zur unentgeltlichen Beförderung derjenigen Kinder bzw. Enkelkinder und nur in Begleitung derjenigen Begleitpersonen, die in ihr eingetragen sind. Die Familienkarte wird für die Geltungsdauer eines Jahres auf Antrag eines Eltern- oder Großelternteils oder des Vormundes auf der Grundlage des hierfür vorgesehenen, vollständig ausgefüllten Formulars unter Angabe der beabsichtigten Begleitpersonen sowie sämtlicher Kinder/Enkelkinder, deren Geburtsdaten und deren Wohnanschrift bei allen personalbedienten Verkaufsstellen ausgestellt.

(4) Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahre ohne Begleitung gemäß (2) (alleinreisende Kinder) dürfen ermäßigte Einzel-, Hin- und Rück- sowie Gruppenfahrkarten erwerben.

(5) Maßgebend ist das Alter der Kinder am Tag des Fahrtantritts, bei Hin- und Rückfahrt der Tag des Antritts der Hinfahrt.

22. BahnCard-Rabatt

(1) Inhaber der BahnCard 25 bzw. der BahnCard 50 der Deutschen Bahn AG erhalten auf den Normalpreis von Einzelfahrkarten 25% bzw. 50% Rabatt. Für die Inanspruchnahme des Rabatts für Fahrkarten der 1. Wagenklasse ist der Besitz einer BahnCard 1. Klasse erforderlich.

(2) Im Übrigen gelten die Bedingungen der Deutschen Bahn AG für den Erwerb und die Nutzung der BahnCard.

23. Gruppenpreise

(1) Für Gruppen werden ausschließlich für die 2. Wagenklasse auf den Normalpreis ermäßigte Fahrkarten angeboten. Gruppenpreise können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten von Gruppen mit mindestens sechs zahlenden gemeinsam reisenden Personen in Anspruch genommen werden. Für Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist jeweils ein ermäßigter Fahrpreis auf den Gruppenpreis zu entrichten.

(2) Fahrkarten zum Gruppenpreis können nur im Vorverkauf erworben werden, es erfolgt kein Verkauf im Zug. An Fahrscheinautomaten sind Gruppenfahrkarten mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 20 Personen erhältlich. Gruppenfahrkarten mit einer Teilnehmerzahl ab 21 Personen werden ausschließlich über die personalbedienten Verkaufsstellen inklusive Teilnehmerkarten ausgegeben.

(3) Zu Gruppenreisen können einzelne Teilnehmer hinzugebucht werden.

24. Relationsbezogene Zeitkarten für Jedermann

(1) Geltungsumfang 

Relationsbezogene Zeitkarten für Jedermann berechtigen den Inhaber innerhalb der Geltungsdauer zur Beförderung auf der (den) in der Fahrkarte angegebenen Strecke(n). Relationsbezogene Zeitkarten für Jedermann werden als 

  • persönliche oder übertragbare Monatskarten im Abo für die Dauer eines Jahres
  • persönliche oder übertragbare Monatskarten für die Dauer eines Monats
  • persönliche oder übertragbare Wochenkarten für die Dauer einer Woche

ausgestellt. Sie gelten bis 12.00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktags. Ist der letzte Geltungstag ein Samstag, gelten die Karten bis 12.00 Uhr des nächst folgenden Werktags.

Monats- und Wochenkarten werden mit gleitender Geltungsdauer ausgestellt. Eine Monatskarte im Abo kann (abhängig vom ausgebenden Unternehmen) mit flexiblem Geltungsbeginn oder mit Geltungsbeginn zum Ersten eines Kalendermonats in einer personalbedienten Verkaufsstelle oder einem zuständigen Abo-Center nach positiver Bonitätsprüfung bezogen werden.

Eine Übertragung von übertragbaren Zeitkarten hat unentgeltlich zu erfolgen, eine gewerbsmäßige Überlassung ist untersagt. Persönliche Zeitkarten können nicht übertragen werden.

Die Monatskarte im Abo kann aus einer Stammkarte (Wertmarkenträger) und der jeweiligen Monatswertmarke bestehen. Der Reisende muss in diesem Fall bei der Fahrt die Stammkarte und die jeweils gültige Wertmarke mit sich führen und diese bei Fahrscheinkontrollen vorzeigen. Persönliche Zeitkarten werden erst gültig, wenn sie unauslöschlich durch den Inhaber mit Vor- und Zunamen unterzeichnet wurden. Die persönliche Monatskarte im Abo wird erst gültig, wenn  zusätzlich ein Passbild des Inhabers mit dieser bzw. einer Stammkarte  fest verklebt, d.h. nicht mehr ablösbar, ist. 

Eine relationsbezogene Zeitkarte, die als Monatskarte oder Monatskarte im Abo ausgegeben wird, berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von einer Person sowie bis zu drei eigenen Kindern/Enkelkindern bis einschließlich 14 Jahren an Samstagen bis einschließlich 03.00 Uhr sonntags. Die kostenfreie Mitnahme ist in der Wagenklasse zugelassen, in der die zugehörige Monatskarte bzw. Monatskarte im Abo gültig ist. Es ist nicht gestattet, die Mitnahme gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Bei Nichtbeachtung wird die Zeitkarte ungültig und eingezogen.

(2) Erwerb von relationsbezogenen Zeitkarten für Jedermann

  • mit sofortiger Zahlung des Jahresbetrages beim erstmaligen Kauf der Jahreskarte
  • mit einmaliger Zahlung des Jahresbetrages im Lastschriftverfahren
  • mit monatlicher Zahlung des Monatsbetrages im Lastschriftverfahren

Das Entgelt für die Zeitkarten ist im Voraus zu entrichten. Für eine Monatskarte im Abo kann das Entgelt als Gesamtbetrag oder als Monatsbetrag für jeden Monat gezahlt werden; die Einmalzahlungen, die monatlichen Zahlungen sowie die Zahlungen für die Folgejahre können u.a. im Wege des Lastschriftverfahrens erfolgen.

Die Bestellung einer Monatskarte im Abo muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn bei der personalbedienten Verkaufsstelle oder bei einem Abo-Center unter Verwendung des hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten Bestellformulars eingegangen sein.  Wird diese Frist unterschritten, kann in einer personalbedienten Verkaufsstelle ein Abonnement („Abo-Sofort“) mit sofortigem bzw. gewünschtem Geltungsbeginn ausgestellt werden. Das „Abo-Sofort“ wird als Karte mit flexiblem Geltungszeitraum ab einem beliebigen ersten Geltungstag ausgegeben. Es gilt im aufgedruckten Geltungszeitraum von 00.00 Uhr des ersten Geltungstages bis 12.00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktages und mündet dann im Anschluss in eine durch das Abo-Center ausgestellte und zugesandte Monatskarte im Abo.

Eine Monatskarte im Abo gilt ein Jahr (12 Monate) und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Geltungsjahres gekündigt wird. Bei der Berechnung der Jahresfrist bleibt die Laufzeit des "Abo-Sofort" unberücksichtigt. Rechtzeitig vor Ablauf der alten Monatskarte im Abo wird die neue Karte mit Gültigkeit für ein Jahr bzw. die Wertmarken der entsprechenden Monate zugesandt. Änderungen von Namen, Anschrift sowie Bankverbindung sind dem Abo-Center unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Im Falle von Tarif- bzw. Preisänderungen wird dies dem Zeitkarten-Inhaber rechtzeitig mitgeteilt. Ist der Zeitkarten-Inhaber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Abo-Center zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarif- bzw. Preisänderung kündigen. Macht der Zeitkarten-Inhaber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird der Zeitkarten-Inhaber in der  Mitteilung den Jahreskarten-Inhaber jeweils hingewiesen.

Eine Monatskarte im Abo kann während der ersten 10 Monate des jeweiligen Geltungsjahres mit einer Frist von einem Monat zum selben Kalendertag wie der erste Geltungstag gekündigt werden. Kündigungen von Monatskarten im Abo bedürfen der Schriftform. Eine Kündigung wird erst mit Eingang der Karte beim ausgebenden Abo-Center per Einschreiben wirksam. Die Zusendung der Karte entfällt bei Kündigung zum Ablauf der Geltungsdauer. Wird die Karte nicht bis spätestens 5 Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu bezahlen.

(3) Preise

Die Preise der relationsbezogenen Zeitkarten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

Auf relationsbezogene Zeitkarten für Jedermann werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt.

Der Preis des „Abo-Sofort“ entspricht dem Monatsbetrag des jeweiligen Abos. Im Falle der Gültigkeit bis zum letzten Tag eines Kalendermonats beträgt der Preis pro Geltungstag 1/30 des Preises für eine Monatskarte im Abo.

25. Schüler-Zeitkarten

(1) Geltungsumfang 

Schüler-Zeitkarten berechtigen den Inhaber zur Beförderung innerhalb der Geltungsdauer auf der in der Fahrkarte angegebenen Strecke. Schüler-Zeitkarten können von Schülern, Studenten und sonstigen Personen gemäß Anlage zu § 25 für Fahrten von und zum Ausbildungsort in Anspruch genommen werden. Sie werden nur für die 2. Wagenklasse ausgegeben. Schülerzeitkarten werden erst gültig, wenn sie unauslöschlich durch den Inhaber mit Vor- und Zunamen unterzeichnet wurden und/oder der Name des Inhabers aufgedruckt ist.

Bei Reisenden ab 15 Jahren sind Schüler-Zeitkarten nur in Verbindung mit einer Berechtigungskarte gültig. Diese Berechtigungskarten für Schüler-Zeitkarten werden in personenbedienten Verkaufsstellen des Niedersachsentarifs ausgegeben. Sie sind erst gültig, wenn die persönlichen Daten sowie die Angaben zur Relation und die Unterschrift des Inhabers unauslöschlich eingetragen sind und ein aktuelles Lichtbild in die Berechtigungskarte geklebt wurde. Die Ausbildungsstelle bzw. der Träger des sozialen oder ökologischen Dienstes bestätigt die Zugehörigkeit zu dem zum Bezug von Schüler-Zeitkarten berechtigten Personenkreis. Die maximale Gültigkeit (längstens ein Jahr) wird von der Verkaufsstelle eingetragen. Die Berechtigungskarte ist nur mit beiden Eintragungen (Verkaufsstelle und Bildungseinrichtung) gültig; es sei denn, in der Verkaufsstelle wird der Vermerk „aktuelle Studienbescheinigung / Ausweis BFD hat vorgelegen“ angekreuzt. In diesem Fall ist eine Bestätigung der Bildungseinrichtung nicht nötig. Die Berechtigungskarte ist bei Fahrscheinkontrollen auf Verlangen vorzuzeigen.

Schüler-Zeitkarten werden als

  • Monatskarte im Abo für die Dauer eines Jahres
  • Monatskarten für die Dauer eines Kalendermonats
  • Wochenkarten für die Dauer einer Kalenderwoche

ausgestellt. Schüler-Monatskarten im Abo werden (abhängig vom ausgebenden Unternehmen) mit Geltungsbeginn zu einem Monatsersten oder mit flexiblen Geltungsbeginn mit Gültigkeit von einem Jahr (12 Monate) ausgestellt. Schüler-Zeitkarten gelten bis 12.00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktags. 

(2) Erwerb von Schüler-Zeitkarten  Das Entgelt für Schüler-Zeitkarten ist im Voraus zu entrichten. Eine Schüler-Monatskarte im Abo kann nur mit monatlicher Zahlung des Monatsbetrages (z.B. im Lastschriftverfahren) erworben werden.  Die Schüler-Monatskarte im Abo besteht abhängig vom ausgebende Abo-Center aus der Stammkarte (Wertmarkenträger) und der jeweiligen Monatswertmarke oder aus einer einzelnen Fahrkarte mit der Geltungsdauer eines Jahres. Die Bestellung muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn bei bei einer personalbedienten Verkaufsstelle oder direkt bei einem Abo-Center unter Verwendung des hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten Bestellformulars eingegangen sein. Wird diese Frist unterschritten, ist in der Verkaufsstelle auch die Ausstellung als „Abo-Sofort“ möglich. Das „Abo-Sofort“ gilt im aufgedruckten Geltungszeitraum von 00.00 Uhr des ersten Geltungstages bis 12.00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktages und mündet dann im Anschluss in eine durch das Abo-Center ausgestellte und zugesandte Monatskarte im Abo. Reisende ab 15 Jahren müssen dem Abo-Bestellantrag eine Kopie der Berechtigungskarte beifügen, , die noch mindestens ein halbes Jahr gültig sein muss. Nach Eingang des Abo-Bestellantrags im Abo-Center wird nach positiver Bonitätsprüfung die Schüler-Monatskarte im Abo ausgestellt und versandt.

Im Falle von Tarifänderungen wird das Abo-Center diese dem Inhaber der Schüler-Monatskarte im Abo rechtzeitig mitteilen. Ist der Schüler-Monatskarten im Abo-Inhaber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Abo-Center zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarif- bzw. Preisänderung kündigen. Macht der Schüler-Monatskarten im Abo-Inhaber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird in der Mitteilung jeweils hingewiesen.  Kündigungen von Schüler-Monatskarten im Abo bedürfen der Schriftform. Eine Kündigung wird erst mit Eingang der Schüler-Monatskarte im Abo beim ausgebenden Abo-Center per Einschreiben wirksam. Wird die Karte nicht bis spätestens fünf Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu bezahlen.

Werden für Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Träger der Schülerbeförderung (Schulwegkostenträger) übernommen, wird das Verfahren für die Ausgabe und Abrechnung der Schüler-Monatskarten im Abo in einem besonderen Vertrag mit dem Schulwegkostenträger geregelt.

(3) Die Preise der Schüler-Zeitkarten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Auf Schüler-Zeitkarten werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt. 

26. Fahrkarten zur Mitnahme von Fahrrädern

(1) Reisende, die gemäß § 11 Abs. 5 ein Fahrrad mitnehmen, müssen eine Fahrradkarte erwerben. Fahrradkarten werden als relationslose Tageskarten zum Festpreis gemäß Preistabelle ausgegeben.

(2) Sofern vertragliche Vereinbarungen zur kostenfreien Fahrradmitnahme der erixx GmbH und ihren Auftraggebern bzw. Gebietskörperschaften für bestimmte Strecken bestehen, entfällt für den Reisenden die Pflicht zum Erwerb einer Fahrradkarte für die Mitnahme von Fahrrädern auf diesen Strecken.

27. Fahrvergünstigungen für besondere Personengruppen

(1) Die erixx GmbH kann folgenden Personengruppen Fahrvergünstigungen einräumen:

  • Beschäftigten anderer öffentlicher Verkehrsunternehmen,
  • Personen, die in Zügen oder auf Bahnanlagen für Sicherheit und Ordnung sorgen oder dort hoheitliche Aufgaben erfüllen,
  • natürlichen und juristischen Personen zur Pflege bestehender oder zur Gewinnung neuer Kundenbeziehungen,
  • Personen zur Belohnung, aus Kulanzgründen in Streitfällen über Schadenersatz oder aus sozialen Gründen, soweit im konkreten Einzelfall die Fahrvergünstigung im Unternehmensinteresse liegt.

(2) Vollzugsbeamte der Bundes- und Landespolizei in Uniform werden in der 2. Wagenklasse unentgeltlich befördert. Diensthunde werden unentgeltlich befördert.

(3) Die Beförderung von Schwerbehinderten Menschen, ihrer Begleitperson, Krankenfahrstühlen und ihres Handgepäcks richtet sich nach den entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Schwerbehinderte, denen aufgrund des Schwerbehindertengesetzes Freifahrt gewährt ist, haben auf Verlangen des Personals den Berechtigungsausweis (grün/orange) und das hierzu gehörende Beiblatt mit Wertmarke im Original vorzuzeigen. Kopien, auch beglaubigte, sind keine Fahrtberechtigungen.

(5) Die unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson und/oder eines Hundes ist möglich, wenn im Ausweis für schwerbehinderte Menschen ein „B“ eingetragen und der Vermerk „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen“ bzw. „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen“ nicht gelöscht ist. Dieses gilt auch, wenn die schwerbehinderte Person selbst kein Beiblatt mit Wertmarke nutzt, aber eine entsprechend dieser Beförderungsbedingungen gültige Fahrkarte gelöst hat. Auch ist die Mitnahme von Gepäck, eines mitgeführten Krankenfahrstuhles –soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt- und sonstiger orthopädischer Hilfsmittel unentgeltlich. Das gegenseitige „Begleiten“ von zwei Personen mit jeweils dem Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis ist ausgeschlossen.

(6) Enthält der Schwerbehindertenausweis ein „G“ oder „aG“ können Hilfsmittel wie z. B. Dreirad, Liegedreirad, langes Laufrad (> 1200 mm) oder nicht trennbarer Fahrradrollstuhl (Handbike) gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises unentgeltlich mitgeführt werden, sofern in den Zügen ausreichend Platz vorhanden ist.

(7) In die 1. Wagenklasse können unentgeltlich übergehen:

  • Schwerbehinderte, deren Ausweis das Merkzeichen „1. Kl.“ enthält,
  • Begleitpersonen Schwerbehinderter, deren Ausweis das Merkzeichen „1. Kl. und B“ enthält.

(8)  Schwerbehinderte ohne diese Merkzeichen im Ausweis und deren Begleitpersonen können im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr auch gegen Zahlung des tarifmäßigen Aufpreises nicht in die 1. Wagenklasse wechseln.

28. Semesterticket für Studierende

(1) Das Semesterticket stellt eine personengebundene, nicht übertragbare Zeitkarte dar. Soweit im Nachfolgenden keine Abweichungen beschrieben sind, gelten die Bestimmungen gemäß § 22.

(2) Das Semesterticket wird ausschließlich für die Gesamtanzahl der Studierenden einer Hochschule, die für die Inanspruchnahme des Semestertickets berechtigt sind, ausgegeben. Der Abschluss eines Vertrages über den Erwerb und die Nutzung des Semestertickets des jeweiligen AStA mit der erixxGmbH ist Voraussetzung.

(3) Das Semesterticket ist gültig an allen Tagen innerhalb eines Semesters  beziehungsweise Trimesters. 

(4) Im Falle einer Kündigung des Vertrages endet die Gültigkeit nach Ablauf von drei Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den jeweiligen AStA, der betroffenen Hochschule oder der erixx GmbH.

(5) Das Semesterticket gilt für in allen Zügen der erixx GmbH mit Ausnahme von Sonderzügen, sofern ein Vertrag nach Absatz 2 abgeschlossen ist.

(6) Das Semesterticket wird nur für die 2. Wagenklasse ausgegeben. Der Übergang in die 1. Wagenklasse ist ausgeschlossen

(7) Das Semesterticket wird zu einem Festpreis an die Studierenden ausgegeben. Die kostenfreie Mitnahme weiterer grundsätzlich zahlungspflichtiger Personen oder Hunde ist nicht zugelassen

(8) Die Fahrradmitnahme ist nach den Tarif- und Beförderungsbedingungen der erixx GmbH gemäß Teil I, § 11 Absätze 5-7 möglich

(9) Enthält der Studierendenausweis kein Lichtbild, gilt das Semesterticket nur in Verbindung mit einem amtlichen und gültigen Personalausweis, einem Reisepass oder mit sonstigen amtlichen und gültigen Dokumenten mit Lichtbild, die eine Person eindeutig ausweisen können.

(10) Die Dauer der Gültigkeit des Semestertickets muss eindeutig auf dem Studierendenausweis abgebildet sein. Ist die Gültigkeit (Datum) nicht mehr eindeutig lesbar, ist das Semesterticket eine ungültige Fahrkarte.

(11) Der Studierendenausweis ist durch geeignete drucktechnische Maßnahmen vor Fälschungen zu schützen. Eigenmächtige Veränderungen der Eintragungen im Studierendenausweis machen ihn als Fahrkarte ungültig; der Studierende wird als Reisender ohne gültige Fahrkarte behandelt (vgl. § 8). Zu den eigenmächtigen Veränderungen zählen auch laminierte, beschnittene, radierte, geklebte, überschriebene oder in Folie eingeklebte Ausweise, die nicht herausgenommen werden können.

(12) Bei Verlust eines Studierendenausweises wird nach den Regelungen der Hochschulverwaltung ein neuer Studierendenausweis ausgestellt, der ebenfalls eine vollständige Fahrtberechtigung beinhaltet und grundsätzlich die vorgenannten Anforderungen an die Beschaffenheit des Semestertickets erfüllen muss.

(13) Für das Semesterticket gelten die Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr (§ 13). Das Semesterticket ist ein erheblich ermäßigter Fahrschein im Sinne der Fahrgastrechte. Die Entschädigung für Semestertickets ist auf maximal 4,50 € je Semester begrenzt.

29. Tarifsonderangebote

In Ergänzung zu den oben genannten Tarifbestimmungen können regional sowie zeitlich begrenzte Tarifsonderangebote eingeführt werden. Diese sind Bestandteil der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen für die Züge der erixx GmbH. 

30. Anerkennung von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG und des Kombinationstarifs NordWestBahn - Regionalverkehr Hildesheim

(1) In den erixx-Zügen gelten zusätzlich die Fahrpreise, die Fahrkarten und deren Erwerbsmöglichkeit sowie alle ergänzenden Tarifbestimmungen der jeweils aktuellen Bedingungen der Deutschen Bahn AG für den Nahverkehr.

(2) Fahrkarten nach dem Tarif der Deutschen Bahn AG für den Fernverkehr werden auch in den Zügen der erixx anerkannt.

(3) Auf dem Streckenabschnitt Hildesheim Hbf - Groß Düngen (oder Teilstrecken der Relation, ausgenommen ist die Relation Hildesheim Hbf – Hildesheim Ost) werden Zeitkarten des Kombinationstarifs Nord-WestBahn - Regionalverkehr Hildesheim anerkannt.

31. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen ergeben, ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der erixx GmbH. Dies gilt nicht in Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes.

Anlage zu 25: Personenkreis, der berechtigt ist, Schüler – Zeitkarten für Züge der erixx GmbH in Anspruch zu nehmen

1. Schüler und Studenten öffentlicher, staatliche genehmigter oder staatliche anerkannter privater – allgemeinbildender Schulen, berufsbildender Schulen, Einrichtungen des zweiten Bildungsweges, Hochschulen, Akademien mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen, Landvolkhochschulen.

2. Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen besuchen, die nicht unter 1. fallen, sofern sie aufgrund des Besuchs dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen von der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser Schulen und sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist;

3. Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen Einrichtung der Weiterbildung Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen;

4. Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 19 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 40 Abs. 3 des Berufsbil-dungsgesetzes, § 37 Abs. 3 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;

5. Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehrgang besuchen;

6. Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor, während oder im Anschluss an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer Hochschule nach den für Ausbildung und Studium geltenden Bestimmungen vorgesehen ist. 

7. Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Praktikanten und Personen, die durch Besuch eines Verwaltungslehrgangs die Qualifikation für die Zulassung als Beamtenanwärter des einfachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen Fahrkostenersatz von der Verwaltung erhalten;

8. Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr oder an einem freiwilligen ökologischen Jahr oder vergleichbaren sozialen Dienstes.

9. Zur Vorbereitung oder Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen oder der Promotion kann die Schülerzeitkarte auch noch bis zu 1,5 Jahren nach Beendigung des Studiums in Anspruch genommen werden.